Rechtsnorm	Bisher gültige Fassung
der EigVO NRW	Änderung vom 13.08.2012
EigVO NRW	Kommentierung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zur Änderung	
§ 4 d)	Zuständigkeiten des Rates der Gemeinde u.a.
Die Rückzahlung von Eigenkapital an die Gemeinde	Zuständigkeiten des Rates der Gemeinde u.a.
Die Verminderung des Eigenkapitals zu Gunsten der Gemeinde.	Anpassung an den Wortlaut des § 10 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 EigVO NRW.	
§ 10
Absatz 1 Satz 2	Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. Hierzu ist u.a. ein Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, etwaige bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.	Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. Hierzu ist u.a. ein Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, die Entwicklung beeinträchtigende Risiken frühzeitig zu erkennen.	Aufgrund der Verlustausgleichsverpflichtung der Gemeinde und deren fehlender Insolvenzfähigkeit ist eine den Bestand des Eigenbetriebs gefährdende Entwicklung wenig wahrscheinlich. Mit der Änderung soll daher erreicht werden, dass mit dem einzurichtenden Überwachungssystem frühzeitig bereits solche Risiken erkannt werden, die die Entwicklung des Eigenbetriebs beeinträchtigen können. Der Änderung liegt die Orientierung an den allgemeinen Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft zugrunde, zu denen auch gehört, für die Gesellschaft angemessen Vorsorge zu treffen und wesentliche Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen. 
	
§ 10
Absatz 4 Satz 2	Die Gemeinde darf das Eigenkapital zum Zwecke der Rückzahlung nur vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs nicht gefährdet werden. Hierüber entscheidet der Rat der Gemeinde. Vor der Beschlussfassung sind der Betriebsausschuss und die Betriebsleitung zu hören; die Betriebsleitung hat schriftlich Stellung zu nehmen.	Die Gemeinde darf das Eigenkapital zum Zwecke der Rückzahlung nur vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs nicht gefährdet werden. Vor Beschlussfassung des Rates nach § 4 Buchstabe d sind der Betriebsausschuss und die Betriebsleitung zu hören; die Betriebsleitung hat schriftlich Stellung zu nehmen.	Mit Blick auf die Regelung des § 4 EigVO NRW zu den dem Rat vorbehaltenen Entscheidungen kann § 10 Absatz 4 EigVO NRW straffer gefasst werden.

§ 15 
Absatz 3 Satz 4	Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.	Bei Eilbedürftigkeit treten an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörigen Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.	Mit der Änderung erfolgt eine Harmonisierung mit den in § 60 Absatz 2 GO NRW zu dringlichen Entscheidungen eines Ausschusses des Rates getroffenen Regelungen.	
§ 16 
Absatz 5 
Satz 2	Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.	Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit treten an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörigen Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.	Mit der Änderung erfolgt eine Harmonisierung mit den in § 60 Absatz 2 GO NRW zu dringlichen Entscheidungen eines Ausschusses des Rates getroffenen Regelungen.	
§26	(1) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen, unter Angabe des Datums zu unterschreiben und über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der sie mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Gemeinde zur Feststellung weiterleitet. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen, haben sämtliche Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter zu unterschreiben. Jahresabschluss und Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen. Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie ggf. die Ergebnisse der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung nach § 103 Abs. 1 Nr. 5 GO in seine Beratung einbeziehen.

(2) Der Rat der Gemeinde stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht in der Regel innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes.

(3) Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.	(1) Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss und den Lagebericht bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und  unter Angabe des Datums zu unterschreiben. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Personen, haben sämtliche Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter zu unterschreiben. Die Betriebsleitung legt den Jahresabschluss und den Lagebericht über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vor, der diese Unterlagen mit dem Ergebnis seiner Beratungen nach Absatz 2 an den Rat der Gemeinde weiterleitet. 

(2) Der Betriebsausschuss soll die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie ggf. die Ergebnisse der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung nach § 103 Abs. 1 Nr. 5 GO in seine Beratung einbeziehen.

(3) Der Rat der Gemeinde stellt den geprüften Jahresabschluss innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest und nimmt den geprüften Lagebericht zur Kenntnis. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.
(4) Der Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sind öffentlich bekannt zu machen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.	Mit der Neufassung wird im Wesentlichen der bisherige Text des § 26 EigVO NRW und das darin geregelte, in der Praxis bewährte Verfahren  übernommen. Klarstellend werden die bisherigen Regelungsinhalte so geordnet und in Absätze gegliedert, dass sie den Verlauf der Behandlung des Jahresabschlusses und Lageberichts beginnend mit der Erstellung durch die Betriebsleitung, der Beratung der Ergebnisse der Prüfung und der Feststellung sowie der öffentlichen Bekanntmachung chronologisch darstellen. 

Als einzige inhaltliche Änderung wird in dem neuen Absatz 3 Satz 1 klargestellt, dass der Rat der Gemeinde den geprüften Lagebericht zur Kenntnis nimmt. Der Lagebericht ist eine Darstellung des Geschäftsverlaufs einschließlich des Geschäftsergebnisses und der Lage des Eigenbetriebes sowie eine Beurteilung und Erläuterung seiner voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken. Für eine Feststellung des Lageberichts durch Beschluss des Rates, wie sie bislang - neben der Feststellung des Jahresabschlusses - geregelt ist, besteht daher kein Raum. 
	
§ 27 
Satz 2	Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe ist auch die Anwendung der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung NRW zulässig. Wird hiervon Gebrauch gemacht, gelten die § 19 Abs. 2 und §§ 21 bis 25 insoweit nicht.	Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe ist auch die Anwendung der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung NRW zulässig. Wird hiervon Gebrauch gemacht, gelten die § 19 Abs. 2 und §§ 21 bis 23 sowie 25 insoweit nicht.	Mit der Änderung wird erreicht, dass § 24 EigVO NRW (Anhang, Anlagenspiegel) auch dann gilt, wenn für den Eigenbetrieb von der Wahlmöglichkeit des § 27 EigVO NRW Gebrauch gemacht wird, für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen das Neue Kommunale Finanzmanagement anzuwenden. Damit haben Eigenbetriebe, für die von der Wahlmöglichkeit, das Neue Kommunale Finanzmanagement anzuwenden, Gebrauch gemacht wird, zum einen die bedeutsamen Offenlegungspflichten des § 24 Absatz 1 EigVO NRW zu beachten. Zum anderen sind die in § 24 Absatz 2 EigVO NRW geforderten Darstellungen für die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Eigenbetriebes von solchem Gewicht, dass auch diese für die Eigenbetriebe gelten sollen, für die von der Wahlmöglichkeit, das Neue Kommunale Finanzmanagement anzuwenden, Gebrauch gemacht wird.	
§ 28	Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2012 außer Kraft.	Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2012 außer Kraft.	Da es sich bei der EigVO NRW um eine am 01. Januar 2012 in Kraft befindliche „Stammverordnung“ handelt, kann die Befristung nach dem Beschluss der Landesregierung vom 20. Dezember 2011 entfallen.